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Medienverfahren FOCUS

Zwei Jahre nachdem FOCUS durch seinen Informanten Andreas Friesinger, einem ehemaligen BND-Mitarbeiter, von bereits zehn Jahre zurückliegenden BND-Observationen erfahren hatte, wurde der Reporter Josef Hufelschulte zum Opfer aufgebaut. In weinerlichem Stil vermittelte Hufelschultes Flurnachbar Markus Krischer dem geneigten Leser, wie übel die „Spione des BND“ dem Helden der „unabhängigen journalistischen Arbeit“ mitgespielt hatten. Josef Hufelschulte, so hieß es realitätsfremd, „gehört zu den wenigen Reportern, denen es durch ihre Berichterstattung gelungen ist, eigene Kontakte in die deutschen Sicherheitsbehörden aufzubauen“. Das war, wie so oft bei FOCUS, nur die halbe Wahrheit.

Gleichzeitig belieferte derselbe BND das angeblich ausgespähte Bilderblatt mit einer Geschichte, die voll in das Konzept „alter Rechnungen“ und zur Strategie im längst verlorenen Kündigungsverfahren passte. Da hieß es dann in der Ausgabe vom 21. November 2005, zwei Tage vor dem wichtigen Termin „Dietl ./. FOCUS Magazin Verlag“ beim Landgericht München, der freie FOCUS-Mitarbeiter D. habe „über viele Jahre dem BND sein Wissen offenbart“. Mitte der 90er Jahre sei seine Aufgabe „die Ausspähung von Journalisten-Kollegen“ gewesen. Mittlerweile werde D. selbst vom BND überwacht. Er gelte als „möglicher Zuträger für einen ausländischen Geheimdienst“. Ein gewaltiger Rundumschlag, und wieder zitierte FOCUS sich selbst, da diese Falschinformation vorher von FOCUS in Umlauf gebracht wurde.

Wochen vor dem freigegebenen „Schäfer-Bericht“, beschaffte sich FOCUS die als geheim eingestufte Rohfassung und zitierte ungestraft daraus. Das Ergebnis war purer Rufmord. FOCUS Online am 14. Mai 2006: „Bei dem von der BND-Spitze eingesetzten Agenten, der die Medienszene ausspähen sollte, handelte es sich um den freiberuflichen Journalisten und Buchautoren Willy D., der von August 1982 bis September 1998 für den BND unter den Decknamen `Dali´ und `Schweiger´ im Einsatz war. D. erhielt vom BND einen Agentenlohn von knapp 653 000 DM. Er lieferte dem Dienst dafür 856 Berichte und Meldungen. D. informierte den Geheimdienst unter anderem über Journalisten der Nachrichtenmagazine FOCUS und Spiegel sowie über Redakteure der Süddeutschen Zeitung und des Hamburger Abendblatts.“ Mehr falsche Behauptungen konnte der Anonymus kaum in diese wenigen Sätze packen.

Am 15. und am 22. Mai langte FOCUS richtig hin, obwohl es auch da noch keinen „Schäfer-Bericht“ gab. FOCUS, in diesem Fall von Hetze und Häme getrieben, bezeichnete mich einen „notorischen Denunzianten“. Seit 1996 sei ich vom BND „gezielt auf Journalisten angesetzt“ gewesen. Der Dienst habe mich „mit über 650 000 Mark entlohnt“. Meine BND-interne V-Nummer wurde mit 068 533 angegeben, mein Deckname korrekt mit „Dali“. Ich sei ein „reisender Geschäftsaufklärer“ gewesen. Spielt keine Rolle, dass das im richtigen Leben „reisender Gesprächsaufklärer“ heißt. Bei FOCUS kommt es häufig sowieso nur auf den Effekt an. Diverse andere Details waren aus dem unveröffentlichten „Schäfer-Bericht“ abgeschrieben und mit heißer Nadel zusammengestrickt worden. Nach zwölf Jahren bei FOCUS, versuchte FOCUS meine berufliche Existenz zu vernichten. Dass man sich dabei purer Unwahrheiten bediente, interessierte niemanden. Der BND spielte über Bande, und FOCUS verrichtete für ihn deutlich sichtbar die Drecksarbeit.

 

Nach mehreren vergeblichen Versuchen, die Fakten gerade zu rücken – unter anderem mit einer von mir in Berlin veranstalteten Pressekonferenz -, reichte ich am 13. August 2006 bei der Staatsanwaltschaft München I eine Strafanzeige gegen den FOCUS-Redakteur Markus Krischer ein. Ich bin der Überzeugung, dass der für seine üblen Kampagnen bekannte Krischer mich nicht als „notorischen Denunzianten“ bezeichnen dürfte. Außerdem verwahrte ich mich gegen den falschen Vorwurf, im Namen des BND Journalistenkollegen bespitzelt zu haben. Das sah ich als Beleidigung und üble Nachrede an. Die Staatsanwaltschaft stellte die Anzeige am 6. September 2006 „mangels öffentlichen Interesses“ ein. Der Rechtsfrieden sei „über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden“. Möglicherweise sei die Meinungsfreiheit durch den Begriff „notorischer Denunziant“ nicht überschritten. Deutschland im Herbst.

Zu den unwahren Tatsachenbehauptungen forderte ich über meinen Anwalt zivilrechtlich Gegendarstellung, Unterlassung und Widerruf. FOCUS ging darauf nicht ein und deshalb verklagten wir die Zeitschrift am 20. September 2006.

Im Oktober 2006 folgte die sogenannte „Nordwalde-Affäre“. Es ging darum nachzuweisen, wie eng und wie beständig die Beziehungen zwischen dem ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning (der mich laut FOCUS-Redaktionskonferenz an den Pranger gestellt hatte) und dem FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte waren. Die Elternhäuser der beiden trennten nur wenige Kilometer, eben die Entfernung zwischen den westfälischen Dörfern Nordwalde und Greven. Ich begab mich zu Hannings Mutter Meta, 88, und führte mit der rüstigen Dame ein launiges Gespräch über ihren Sohn und seine Jugendjahre. Natürlich, sagte sie, kenne er den Josef Hufelschulte, und das schon lange. Er habe doch immer auf dem Bauernhof der Hufelschultes Landprodukte eingekauft. Um Zeichen zu setzen, reiste ich in Begleitung eines ganz besonderen Zeugen. Uwe Müller aus Leipzig, den der BND des August Hanning jahrelang auf mich angesetzt hatte, war dabei.

FOCUS reagierte am Montag danach mit einer Kanonade von üblen Beschimpfungen und frei erfundenen Behauptungen:

Zitat FOCUS: „Kurz vor Sonnenuntergang rollte ein schwarzer Audi A 4 Kombi mit Euskirchener Kennzeichen vor das abgelegene Haus einer 90jährien. Drei Männer stiegen aus. Einer fotografierte das Gebäude. Die anderen bedrängten die Hausherrin. Sie fragten nach ihrem Sohn, wollten alles wissen aus seiner Jugend, auf welche Schule er gegangen sei, wer seine Freunde und Feinde seien. Die alte Dame bat die Unbekannten, sie mögen gehen. Doch die Männer …. wollten zunächst nicht nachgeben. Die Greisin schloss die Tür. Die geheimnisvollen Besucher rückten ab und ließen eine verängstigte Frau Hanning zurück.“

Die Wahrheit: Zwei Männer stiegen aus. Keiner fotografierte das Gebäude. Keiner bedrängte die alte Dame. Sie war bei bester Stimmung und plauderte voller Stolz über ihren Sohn, der es mittlerweile zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gebracht hatte. Sie verwies uns nicht des Hofes, sondern riet uns, den Sohn direkt zu befragen. Wir gingen, als wir alles besprochen hatten. Die Greisin schloss keine Tür, weil sie am Kellerfenster unter uns stand. Da war einfach keine Tür. Ich wollte das Gespräch rascher beenden (bereits nach der Hufelschulte-Passage), aber sie redete einfach weiter.

FOCUS wiederholte die falsche Behauptung, ich hätte „über Jahre für den Bundesnachrichtendienst Journalisten bespitzelt“.

FOCUS steigerte sich so sehr hinein, dass es unsere Recherchen als „Spionage“ und „Spitzelei“ bezeichnete. Völlig neue Begriffe für traditionelle journalistische Tätigkeiten.

 

Wie sehr die FOCUS-Nerven offen lagen, zeigte ein weiterer Artikel in der folgenden Ausgabe („Riskante Spitzeleien“). Die aufgeregten Autoren behaupteten, wir hätten das Hanning-Haus heimlich fotografiert. Falsch. Wir waren am nächsten Morgen noch einmal daran vorbeigefahren und hatten einen Bediensteten um Erlaubnis gefragt. Und wieder hieß es in Hetz-Manier, „das bayerische-sächsische Spitzelteam“ habe früher „im BND-Auftrag mehrere Journalisten bespitzelt“. FOCUS kommt der Wahrheit nicht näher, indem es immer wieder Lügen druckt.

 

Die falsche Darstellung der Reise nach Nordwalde fand weite Verbreitung im deutschen Blätterwald. FOCUS nutzte seine Meinungsmacht und keiner zweifelte am Inhalt der Machwerke. Keiner? Nach einer Woche bröckelte die Front der selbsternannten Gutmenschen. Der „Spiegel“ („Das Geheimnis der Landeier“) und die „Berliner Zeitung“ („Von Bockwürsten und Landeiern“) amüsierten sich köstlich über die leicht zu verwirrenden Kollegen aus München – und dass sie Müller und mir auf den Leim gegangen waren. Die Landeier, um dieses Sprachrätsel aufzulösen, stammten vom Hufelschulte-Hof. Wir hatten sie dort käuflich erworben. Sie schmeckten ausgezeichnet. Josef Hufelschulte reagierte auf unseren Eierkauf mit einem Hausverbot per eMail. Nicht einmal dazu war er befugt, sondern nur sein Schwager.


Unsere Aktion, schrieb der „Spiegel“ habe nichts mit geheimdienstlichen Methoden zu tun gehabt.

Schließlich seien wir überall unter unserem richtigen Namen aufgetreten, hätten Visitenkarten hinterlassen. Ich hätte mich von der Lokalzeitung fotografieren lassen. Es sei also „kein Ränkespiel dunkler Hintermänner“ gewesen, sondern „eine Groteske aus dem Intrigantenstadl“. Die „Berliner Zeitung“ erkannte, dass sich Journalisten-Kollegen „seit der `Enthüllung´ des Münchner Magazins vergangene Woche auf die Schenkel klopfen“. Nur FOCUS allein sehe „die Republik in ernster Gefahr“, suche immer noch nach „einem unbekannten Dr. No, der Dietl und Müller steuert“ (FOCUS-Zitat).

 

So blieb es beim Sturm im Wasserglas vor Ort, schier grenzenloser Hysterie in der FOCUS-Redaktion – und einer Erweiterung meiner Medienklage gegen die Zeitschrift.


Die nächsten Monate gehörten den Anwälten. Lange Schriftsätze informierten das Landgericht Regensburg, wo die Klage eingereicht war, über diametral entgegen gesetzte Auslegungen der teilweise bizarren Sachverhalte. Aufschlussreich die Auslegung von FOCUS zum Wahrheitsgehalt der Nordwalde-Berichterstattung. Auf Seite 10 unten des Schriftsatzes vom 17. Januar 2007 heißt es eher nebensächlich: „Es mag sein, dass die Beklagte sich in unbedeutenden Randpunkten, denen im Gesamtkontext jegliches Gewicht fehlt, bei ihrer Berichterstattung im Irrtum befand….. Dadurch, dass der Sachverhalt in der Ausgabe vom 16.10.2006 zusammengezogen wurde, entstand bei den Lesern kein unrichtiger Eindruck im Hinblick auf den Kläger. Ansprüche werden durch solche Ungenauigkeiten nicht ausgelöst, schon gar nicht ein Richtigstellungsanspruch…Der FOCUS-Artikel ist daher in jeder maßgeblichen Hinsicht zutreffend.“ Wohl war. Da der geneigte Leser gar nicht dabei war, konnte bei ihm überhaupt kein „unrichtiger Eindruck“ entstehen. FOCUS log wieder einmal, und die Masse glaubte es.

 

Am 30. April 2007 urteilte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg. Eigentlich hätte sie das auch ohne Hauptverhandlung erledigen können. Der wenige Minuten dauernde Ablauf beschränkte sich auf juristische Formalien der Anwälte. Der Richter hatte ersichtlich kein Interesse, in die Details der Problematik zu gehen, insbesondere etwas zu hören, was ihn in seiner vorgefassten Rechtsauffassung beeinträchtigen könnte. So endete der Rechtsstreit mit FOCUS nach 40 nutzlosen Minuten.


Im Urteil wurde meine Klage abgewiesen. Aus den Entscheidungsgründen geht klar hervor, dass existenzgefährdender Rufmord vom „Grundsatz der Presse- und Informationsfreiheit“ abgedeckt ist. Wenn leichtfertige Behauptungen von seiten der Medien nicht bewiesen werden können, dann gelten sie als sogenannte „Verdachtsberichterstattung“ und sind zulässig. Natürlich müsse die „journalistische Sorgfaltspflicht“ nachgewiesen werden. Wie sollte das bei FOCUS gelingen?

 

Nachdem FOCUS aus einem als geheim eingestuften Bericht zitiert hatte, habe „umfassende journalistische Sorgfalt“ in diesem Fall gefordert, „die Möglichkeit eigener Aufklärung auszuschöpfen und insbesondere dem Kläger die Möglichkeit zu geben sich zu äußern“. Beides hat FOCUS versäumt. Nachdem FOCUS den gesamten unveröffentlichten „Schäfer-Bericht“ kannte, war das Blatt auch über den entlastenden Charakter des mich betreffenden Abschnitts informiert. Ein persönliches Gespräch fand nicht statt, und sogar das Urteil des Landgerichts Regensburg behauptet wahrheitswidrig, FOCUS-Redakteur Markus Krischer hätte am 13. Oktober 2006 mit mir gesprochen.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam in einem vergleichbaren Fall zu dem Schluss, dass Schutz vor übler Nachrede vor Meinungsfreiheit geht. Eine Verdächtigung darf nur bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Vorkommnissen in den Medien ausgesprochen werden. Die Unschuldsvermutung muss auch bei Verdachtsberichterstattung im Mittelpunkt stehen. Die Medien müssen darauf hinweisen, dass es sich um einen Verdacht handelt, und der Betroffene muss anonymisiert werden. Unbedingt erforderlich ist die Stellungnahme des Betroffenen. Werden diese Regeln missachtet, ist die journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllt.

 

Der Regensburger Richter ignorierte bei seinem Urteil die einfachsten Fakten. Er bescheinigte mir „BND-Honorare in Höhe von 652 738,91 DM erhalten“ zu haben. Das sei „eine Frage der Wortwahl“, schrieb er in das Urteil. Seine Wortwahl war jedenfalls verkehrt. Er negierte die Tatsache, dass es sich zu zwei Dritteln um Auslagenersatz gehandelt hatte, und nicht um Honorare. Die hetzerische FOCUS-Berichterstattung über die Vorfälle von Nordwalde wurde im Urteil heruntergespielt. Zum einen sei keine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu erkennen, anderes „dem Beweis nicht zugänglich“.

 

Erneut wurde der grundlegend falsche Satz „Dietl hat im Auftrag des BND mehrere Journalisten bespitzelt“ im Regensburger Urteil für gültig erklärt. Auch durch eine blinde Justiz sanktioniert, wird er deshalb nicht wahrer.

 

Ergibt sich die Frage, ob der Richter den Gesamtkomplex auch nur in Ansätzen verstehen wollte.

 

Der Disput mit FOCUS ging in die zweite Runde. Mein Anwalt im Berufungsverfahren reichte einen Schriftsatz von 51 Seiten beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Es blieb nichts unerwähnt, wurden auch die kleinsten Details noch einmal genauestens erklärt. Nach menschlichem Ermessen konnte es eigentlich nicht mehr passieren, dass der Richter die Materie nicht kapierte. Im übrigen bestand der 5. Zivilsenat des OLG Nürnberg aus drei Berufsrichtern.

 

Monatelang entstanden weitere Schriftsätze. Interessant, da neu, ein Aspekt zum gegnerischen Redakteur Josef Hufelschulte. Meine Anwälte wiesen am 17. November 2007 darauf hin, dass der Genannte gegen eine Veröffentlichung der ihn betreffenden Passagen des „Schäfer-Berichts“ vor das Verwaltungsgericht Berlin gezogen war. Bereits am 23. Mai 2006 hatte das Gericht angeordnet, elf Seiten des Untersuchungsberichts zugunsten von Josef Hufelschulte zu entfernen. Der ehemalige Kollege hatte sich in jenen Tagen damit verteidigt, dass die dem Report zugrunde liegenden Gesprächsnotizen des früheren BND-Sicherheitschefs Volker Foertsch ein „Sammelsurium von Fakten, Lügen und Halbwahrheiten“ seien. Eine ähnliche Einschätzung war auch FOCUS (Markus Krischer: „Wie die Protokolle eines Wichtigtuers, ein Gebräu aus Fakten, Phantasie und Verdrehungen.“) und den öffentlichen Einlassungen des Chefredakteurs Markwort zu entnehmen.

 

Nach dem seltsamen Hufelschulte-Verdikt formulierte FOCUS Online mit erstaunlicher Chuzpe: „FOCUS begrüßt die Entscheidung des Gerichts, weil damit deutlich wird, dass Journalisten die Opfer der BND-Schnüffeleien sind und von einer zweiten Diffamierung durch eine Veröffentlichung in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden müssen.“

 

Die Sprachregelung war eindeutig. Hufelschulte in der „Zapp“-Sendung vom 31. Mai 2006: „Ich habe etliche Gespräche geführt mit Herrn Foertsch. Das waren journalistische Hintergrundgespräche. Diese Gespräche unterliegen der Vertraulichkeit, der Geheimhaltung, die unterliegen dem Redaktionsgeheimnis und dies möchte ich nicht aushebeln lassen von diesem Gremium, das jetzt alle Instanzen bemühen möchte, um diese Daten ins Internet zu stellen.“

 

In einem uns betreffenden Schriftsatz der FOCUS-Anwälte: „Das erfolgreiche Vorgehen der Unterzeichner für Josef Hufelschulte gegen den Schäfer-Bericht stützte sich allein auf die fehlende Rechtsgrundlage für eine identifizierende Veröffentlichung und enthält keinen Widerspruch zum Sach- und Rechtsvortrag im vorliegenden Verfahren.“

 

Als wir auf die abfälligen Bemerkungen von Josef Hufelschulte zum Thema „Schäfer-Bericht“ hinwiesen, kam sofort die Replik der FOCUS-Juristen: „Äußerungen des FOCUS-Redakteurs Hufelschulte sind der Beklagten nicht zuzurechnen.“

 

Was hatte FOCUS, was hatte Redakteur Hufelschulte zu verbergen?


In den bei Hufelschulte entfernten Passagen ist zu lesen, dass der Redakteur beim BND unter dem Tarnnamen „Jerez“ geführt wurde. Von August 1994 bis März 1998 traf er, so der „Schäfer-Bericht“, 58 mal mit Sicherheitschef Foertsch zusammen beziehungsweise telefonierte ausgiebig mit ihm. Gerade im Zusammenhang mit Hufelschulte/Jerez erklärte Foertsch, die Gespräche „hätten weitgehend auch der Aufklärung von Nachrichtenabflüssen gedient“. An Ostern 1995 sei ein aufsehenerregender „Spiegel“-Artikel zur Plutonium-Affäre des BND erschienen. Von Hufelschulte habe er, Foertsch, erfahren, dass der „Spiegel“ das Material aus der Umgebung des damaligen BND-Abteilungsleiters II und späteren Vizepräsidenten Gülich erhalten habe. Dieser habe sehr gute Verbindungen zum „Spiegel“ unterhalten. FOCUS habe dies von einer Quelle in der Registratur des „Spiegel“ erfahren.

 

Volker Foertsch fertigte nach seinen Gesprächen mit Hufelschulte insgesamt 219 Seiten an Notizen und Berichten an. Hufelschulte brüstete sich mit einem Kontaktmann im BND, den er im „Zamdorfer Hof“ in München getroffen hatte. Hufelschulte beurteilte konkurrierende Kollegen, ließ den Auslandsnachrichtendienst an seinen Recherchen im Geheimdienst- und Terrorismusbereich teilhaben. Da ging es auch um FOCUS-Nachforschungen zu den Libyen-Kontakten des PDS-Abgeordneten Gregor Gysi. Der journalistische Wichtigtuer sparte kein Thema aus: Barschel, Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, IRA, Weinrich, Nuklear-Schwarzmarkt, BND-Personalien, Stasi und KGB. Hufelschulte plauderte ohne Ende. Er biederte sich dem BND in beinahe jedem seiner Themen an. So wundert es keinen, dass in den Foertsch-Notizen ein besonders verräterischer Satz zu finden ist, der alle Alarmglocken schrillen lassen müsste: „Jerez soll dem nachgehen.“


FOCUS hatte mehr als einen Grund, die Veröffentlichung der „Jerez“-Seiten zu verhindern. Über Nacht wäre die mühsam aufgebaute Opferrolle des Redakteurs bis auf die Grundmauern zerstört worden. Zum einen, weil er ein besonders eifriger Zuträger im Bereich der Journalisten-Bespitzelung war, zum anderen weil ihn der BND nicht wirklich ins Visier genommen hatte. Im „Schäfer-Bericht“ heißt es unter Punkt 200 wörtlich: „Behauptungen von Hufelschulte über angebliche Observationen in seinem Freizeit- und privaten Wohnbereich bestätigen sich nach der vorliegenden Aktenlage und nach den Befragungen von Angehörigen des BND nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass im Rahmen der Observation des ehemaligen Mitarbeiters Ströhlein, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Wohnort Hufelschultes stattfand, auch dessen Wohnbereich nach Kennzeichen auf von BND-Angehörigen zugelassene Fahrzeuge überprüft wurde.“

 

So ein Pech. Josef Hufelschulte wurde also vom BND gar nicht richtig bespitzelt. Trotzdem wird es von den deutschen Medien immer noch mit aufgeregter Empörung behauptet. Dabei haben die elf gesperrten Hufelschulte-Seiten längst in alle interessierten Redaktionsstuben Eingang gefunden. Sie werden nur nicht benutzt. Eine Heuchelei ohnegleichen.

 

Für den 20. November 2007 war die Hauptverhandlung vor dem OLG Nürnberg terminiert. Sie dauerte 90 Minuten und ließ zu keiner Zeit erkennen, dass das Gericht wirklich an der Aufklärung der strittigen Punkte interessiert war. Die Richter wirkten von Anfang an voreingenommen und parteiisch.

 

Der Senat definierte die FOCUS-Rufmord-Aktionen als zulässige Verdachtsberichterstattung. Er bezeichnete den „Schäfer-Bericht“ als privilegierte Quelle, was sich keineswegs mit der Auffassung anderer Juristen und Gerichte deckt. Unser Argument, dass sich die besonders umstrittenen FOCUS-Behauptungen gar nicht im „Schäfer-Bericht“ finden würden, interessierte das OLG Nürnberg nicht. Auch die Richter lasen Zusammenhänge heraus, die nicht existierten. Der Senat ging sogar davon aus, dass mir FOCUS ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hätte. Wann und wie?

 

Das OLG ignorierte unseren Hinweis auf die wichtige Passage im „Schäfer-Bericht“, dass keiner der genannten Journalisten die eigene Redaktion bespitzelt hätte. Die Gegenseite wies abfällig darauf hin, dass man nicht auf alle Schlussfolgerungen des Herrn Schäfer Rücksicht nehmen müsse. Außerdem weigerte sich die Gegenseite, wie im gesamten Verfahren, die Stellungnahme des früheren BND-Präsidenten Hansjörg Geiger zu den Kontakten BND/Dietl während seiner Amtszeit („Ein Auftrag zur Bespitzelung von Journalisten war damit nicht verbunden.“) zur Kenntnis zu nehmen bzw. zu akzeptieren.

 

Auch letzte juristische Anmerkungen meines Anwalts gegenüber den Nürnberger Richtern verfehlten ihre Wirkung. Es existierte einfach keine Bereitschaft, dem lästigen Kläger Recht zu gewähren.


Am 8. Dezember 2007 verkündete das OLG seine Entscheidung. FOCUS wurde in einem Punkt verurteilt, nämlich „in der nächst erreichbaren Ausgabe“ eine Richtigstellung zu veröffentlichen:

 

Bis heute hat FOCUS die geforderte Richtigstellung nicht veröffentlicht.

 

Meine Anwälte haben im Januar 2008 beim VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Nürnberger OLG-Urteil eingereicht, und dies drei Monate später ausführlich begründet. Sie konzentrierten sich dabei auf die These, dass der unveröffentlichte und erst später autorisierte Schäfer-Bericht nicht als privilegierte Quelle angesehen werden kann. Zur unwahren FOCUS-Darstellung, ich hätte Journalisten-Kollegen für den BND ausgespäht, kam die Karlsruher Fachkanzlei zu dem Schluss, dass dies „eine gravierende Persönlichkeitsrechtsverletzung“ sei, „und ohne eigene Recherche und Kontaktaufnahme“ mit mir „nicht auf einen Bericht gestützt werden konnte, der nicht autorisiert und nicht amtlich freigegeben war“.

 

Von den FOCUS-Anwälten traf am 9. September 2009 eine 20seitige Erwiderung ein. Ein Schulbeispiel für die Verdrehung von Fakten und für massiven Rufmord.

 

Am 15. September 2009 wies der Bundesgerichtshof meine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Nürnberg zurück, „weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert“. Ende der Begründung.

 

Der Rechtsweg bot als weitere Stationen die Anhörungsrüge mit anschließender Verfassungsbeschwerde. Die Vernunft riet davon ab. Denn die Termini Rechtsstaat und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun.


Seither üben die FOCUS-Anwälte massiven Druck aus, um hohe Rechnungssummen einzutreiben, und dazu Zins plus Zinseszins. Die Aufstellung der Forderungen füllt mehrere Seiten. Ein schriftlicher Appell meinerseits an Konzernchef Hubert Burda, vom 2. März 2011, die Vernichtungskampagne zu beenden, blieb wie üblich ohne Antwort. Das Schreiben kursierte bei FOCUS, und die üblichen Täter höhnten, wahrscheinlich habe es der Verleger gar nicht erst in die Hand bekommen. Was für ein Verlag, was für ein anarchisches Chaos.


Die Sachlage erfordert es, auf einen Fall einzugehen…….

Wir haben behauptet, dass Herr Dietl bis August 1998 BND-Honorare in Höhe von insgesamt DM 652.738,91 erhalten habe. Hierzu stellen wir richtig: Sämtliche Zahlungen an Herrn Dietl betrafen ausschließlich seine Auslandstätigkeit.“

 

Im übrigen wurden die Berufung und die Klage abgewiesen.

 

Auch ein halbes Jahr nach der Entscheidung hat FOCUS die geforderte Richtigstellung nicht veröffentlicht.

Meine Anwälte haben am 28. April 2008 beim VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Nürnberger OLG-Urteil eingereicht.

 

Die Sachlage erfordert es, auf einen Fall einzugehen, der in direktem Bezug zu FOCUS, Josef Hufelschulte und mir steht. Nichts kann die doppelte Moral und die unterschiedliche Meßlatte der Zeitschrift deutlicher dokumentieren. Und letztlich auch, wie wenig wählerisch der BND bei seinen Nachrichtendienstlichen Verbindungen (NDV) ist.


Es geht um Thomas Tumovec alias BND-Mitarbeiter „Kempinski“. Die „Süddeutsche Zeitung“ holte ihn am 29. Mai 2006 aus der Anonymität, als sie ein Who is Who der Akteure im „Schäfer-Bericht“ veröffentlichte: „Journalist R steht für den ehemaligen Stasi-Hauptmann Thomas T., Tarnname `Kempinski´ , der als freier Mitarbeiter für FOCUS recherchierte und mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben soll, was er zum Teil bestreitet.“


Thomas Tumovec wurde am 8. März 1957 in Karl-Marx-Stadt geboren. Laut Kaderakte des Ministeriums für Staatssicherheit entstammt er „einer Familie, die der sozialistischen Erziehung ihrer Kinder große Sorgfalt widmet. So wurde er schon von Kindheit an im Sinne unseres Staates erzogen und zur gesellschaftlichen Arbeit angehalten. So galt er schon während seiner Schulzeit in der 9. und 10. Klasse als guter FDJ-Funktionär mit einem klaren Klassenstandpunkt.“


Der bullige FOCUS-Rechercheur und eng mit Hufelschulte kooperierende Zuträger in Sachen DDR trat am 1. Oktober 1975 der Stasi bei. Seine steile Karriere in der Hauptabteilung III (Elektronische Aufklärung) begann er als Heizer und Objekthandwerker. Mit besten Beurteilungen marschierte er rasch durch die Institutionen. Da half es sehr, dass er unverzüglich der SED beitrat. Sein Arbeitgeber verschaffte ihm einen Studienplatz an der Ostberliner Humboldt-Universität. Der Unteroffizier vertiefte sich in das Fach Marxistisch-Leninistische Philosophie, obwohl ihn Außenpolitik mehr interessiert hätte. Sein Diplom erwarb er 1983 mit der Arbeit „Bürgerliche Revolution und kapitalistische Formationsentfaltung“. Seine Kenntnisse des wissenschaftlichen Kommunismus, des historischen Materialismus und der Logik brachten ihm jeweils ein „Sehr gut“ ein.

 

Da konnte es nur helfen, dass er Logik spielen ließ und am 18. Januar 1983 seinen Bruder Mathias bei der Staatssicherheit denunzierte. In den Akten steht geschrieben: „Der Angehörige (des MfS) äußerte Vermutung, dass sein Bruder ……. (persönliche Daten und Adresse in Erfurt, Facharztausbildung) ….. die Absicht hat, die DDR ungesetzlich zu verlassen. Der Angehörige hält es nicht für ausgeschlossen, dass sein Bruder nach Beendigung seiner Facharztausbildung, vermutlich im Frühjahr 1983, bei Besuch seiner ehemaligen Kommilitonen in der VR Bulgarien die DDR verlässt. Sein Bruder besitzt eine neg. pol. Einstellung gegenüber unserer Republik und unserer Partei und steht dem soz. Aufbau ablehnend gegenüber. Er will sich dem bevorstehenden Ehrendienst bei der NVA entziehen.“

 

In einem dreiseitigen, handschriftlichen Vermerk ging Thomas Tumovec nicht nur auf seinen Bruder, sondern auch auf weitere Verwandte und deren staatsfeindliche Gesinnung ein. Das löste intensive Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus.

 

Hauptmann Thomas Tumovec leitete zum Ende der DDR die Abteilung 1 (Auswertung) der Hauptabteilung III des Ministeriums für Staatssicherheit. Er war eine Art Chef vom Dienst und saß an einer Schlüsselstelle des Spitzelapparats. Seit Dezember 1988 gehörte er der Leitung der Parteiorganisation III an. Die Hauptabteilung Kader und Schulung verfasste über ihn immer noch beste Beurteilungen.

 

Tumovec nutzte seine logischen Fähigkeiten bereits unmittelbar nach der Wende beim vertraulichen Umgang mit den Siegern. Dann wechselte er ins Medienfach. Er fand eine neue Heimat bei FOCUS, wo man sich sofort um die Auswertung seiner mitgebrachten MfS-Preziosen kümmerte, unter ihnen heikle Abhörprotokolle und Zielkontrollkarten der Hauptabteilung III.

 

Sein größter Coup und zugleich sein bedeutendster Flop erschien in FOCUS 40/03 vom 29. September 2003 unter dem Titel „Lebensbeichte auf Tonband“. Es ging um den sogenannten „Stasi-Killer“ Jürgen G., der sich – laut FOCUS – „gegenüber einem verdeckten Ermittler zu 27 Morden“ bekannt haben sollte. Tumovec – er hatte den Mann in feuchtfröhlicher Runde kennen gelernt - löste jahrelange Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen Jürgen G. aus, assistierte dem BKA eigenhändig und bereitete parallel zusammen mit Josef Hufelschulte eine FOCUS-Titelstory vor. Der als simpler Hausmeister tätige G. wurde in Untersuchungshaft genommen. Ende März 2006 brach das Luftschloss in sich zusammen, stellte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren ein. Die „Junge Welt“ in ihrer Ausgabe vom 8. April 2006: „Dieser von vielen Medien zu einer DDR-Gruselstory hochgekochte Fall hat sich jetzt endgültig als Luftnummer entpuppt.“ Nicht einmal das schadete dem bewährten Team Hufelschulte/Tumovec.

 

Immer wieder drangen beim Ex-Stasi-Offizier alte Leidenschaften durch. Zur Pflicht bei FOCUS kam die Kür bei den Diensten West. In einem Protokoll für FOCUS beschrieb er beispielsweise 1995 seine Arbeits-Kontakte zum Bundesamt für Verfassungsschutz: „Josef Hufelschulte darüber informiert, dass Köln Interesse hat, an seinen Recherchen zum türkischen Geheimdienst. Ich äußerte meine Vermutung, dass wir Erkenntnisse zu den Bahr-Protokollen bekommen, wenn wir unsererseits Quellen zum türkischen Dienst offenbaren.“ Eine Hand wäscht die andere. So war es immer schon.

 

Thomas Tumovec wurde von Volker Foertsch für den BND als „Gewährsperson“ (so der „Schäfer-Bericht“) angeheuert. In der Folge befasste sich Tumovec alias „Kempinski“ für den BND mit „Einzelheiten aus der Sphäre des sowjetischen und russischen Geheimdienstes“, mit undichten Stellen des BND und mit diversen Journalisten. Besonders intensiv kümmerte er sich um „Spiegel“-Mitarbeiter. Bundesrichter a.D. Gerhard Schäfer stellte zu Tumovec fest, das er „durch die Mitteilung wichtiger Interna aus den Redaktionen und über vorhandenes Arbeitsmaterial“ das „Mediengeheimnis“ nicht unerheblich verletzt habe.

 

Der „Spiegel“ berichtete bereits am 21. November 2005 ausführlich über Tumovec/Kempinski. Auszug: „Der Informant schien eine Goldmine, vor allem was Kontakte gen Moskau betraf. Foertsch hatte den fürs Abhören zuständigen russischen Abhördienst FAPSI im Visier, und `Kempinski´ sollte möglichst Überläufer in Russland ausfindig machen. Um die Recherche zu erleichtern, ersann der BND eine Legende: `Kempinski´ sollte vorgeben, eine Art Nachrichtenagentur zu betreiben, die auch andere Abnehmer beliefere. Das war nicht direkt gelogen und versprach mehr Flexibilität.“

 

Seine überaus pittoreske Vergangenheit und Gegenwart bei den Geheimdiensten im Osten wie im Westen hat dem FOCUS-Mitarbeiter Thomas Tumovec keineswegs geschadet. Es gelang nur ein einziges Mal, Helmut Markwort nach ihm zu fragen. Die Antwort: „Der hat es uns offenbart, es gibt ja ´ne Menge Leute, die früher in der DDR Posten hatten. Wir wussten das, wir wissen das einzuschätzen und wir haben ihn trotzdem beschäftigt, weil das natürlich uns auch Einblicke gegeben hat in die, in die Arbeitsweise des früheren DDR-Systems.“ Auf den Vorwurf, „Kempinski“ habe die Hamburger „Spiegel“-Kollegen für den BND bespitzelt, ging der Stratege des Burda-Verlags schon gar nicht mehr ein. Das könne ja auch vom zuständigen BND-Kontaktmann verfälscht worden sein. Während FOCUS Stasi-Skandale bei Fernsehanstalten und Tageszeitungen mit großer Energie anprangert, ist es in der eigenen Redaktion blind.

 

„Skrupellos oder naiv?“, fragte darauf „Zapp“ in der Sendung vom 17. Mai 2006.


 

Hier können Sie Originale im PDF Format herunterladen

 

* Urteil FOCUS LG Regensburg (Größe: 773 kB; Downloads bisher: 9787; Letzter Download am: 22.09.2017)

 

* OLG Nürnberg: Berufung gegen "Focus" (Größe: 171 kB; Downloads bisher: 233; Letzter Download am: 23.12.2013)

 

* OLG Nürnberg: Urteil OLG NUE WD gg Focus (Größe: 798 kB; Downloads bisher: 9558; Letzter Download am: 21.09.2017)

 

* LG Regensburg, Klage gegen "Focus" (Größe: 91 kB; Downloads bisher: 231; Letzter Download am: 19.12.2013)

 

* LG Regensburg, Klageerweiterung gegen "Focus" (Größe: 567 kB; Downloads bisher: 214; Letzter Download am: 23.12.2013)

 

Auf Wikileaks im September 2008 entdeckt

http://www.wikileaks.org/wiki/How_German_intelligence_infiltrated_Focus_magazine

http://www.wikileaks.org/wiki/Schaefer_report_missing_pages_on_BND_contacts_with_journalist_Josef_Hufelschulte_2006

http://file.sunshinepress.org:54445/schaefer-report-josef-hufelschulte-aka-jerez.pdf

 

An Focus in Arabisch Download (Größe: 76 kB; Downloads bisher: 6984; Letzter Download am: 22.09.2017)

und hier die Übersetzung Download (Größe: 209 kB; Downloads bisher: 7102; Letzter Download am: 22.09.2017)

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